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EP-Unterhändler stimmen Gipfelbeschlüssen zum Klimaschutz zu

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der Weg zur Verabschiedung des EU-Gesetzespakets zum Klimaschutz in erster Lesung ist frei. Eine Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments akzeptierte am Wochenende in Gesprächen mit der französischen Ratspräsidentschaft im Wesentlichen die Beschlüsse des EU-Gipfels. Beide Seiten einigten sich noch auf einige Änderungen, etwa bei der Neufassung der Emissionshandelsrichtlinie, die aber laut der irischen EP-Berichterstatterin Avril Doyle "technischer Natur" sind. Das Verhandlungsergebnis muss nun noch vom Plenum des Parlaments gebilligt werden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant. Danach muss auch der Ministerrat noch formal zustimmen.

Da die beiden größten EP-Fraktionen, die konservative EVP-ED und die sozialdemokratische SPE, das Verhandlungsergebnis nicht in Frage stellen und auch die Liberalen Zustimmung signalisierten, scheint das Grüne Licht durch das Parlament bereits vor den Fraktionssitzungen am Dienstag sicher. Unzufrieden mit Teilen des Klimapakets sind die Grünen. Doch auch bei den am stärksten kritisierten Gipfelbeschlüssen zur Richtlinie über die Klimaschutzverpflichtungen außerhalb des Emissionshandels können sie offenbar keine Parlamentsmehrheit für eine Ablehnung organisieren.

Die für die Richtlinie zuständige Berichterstatterin Satu Hassi (Grüne) kritisierte nach den Trilogverhandlungen erneut, dass "der Deal das Outsourcing von über der Hälfte der EU-Emissionsverminderung in andere Staaten" erlaubt. Nach ihren Angaben können die EU-Staaten rund 80% ihrer Klimaschutzauflagen erfüllen, indem sie Projekte außerhalb Europas unterstützen. "Ich hoffe, die Regierungen verhalten sich verantwortungsbewusst und stellen sicher, dass der Hauptteil der Emissionsreduktion zu Hause erreicht wird", appellierte Hassi nach der abschließenden Verhandlungsrunde. Von einer Ablehnung im Parlament war nicht mehr die Rede.

Auch bei der finanziellen Förderung der geplanten großen Demonstrationsanlagen für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage - CCS) akzeptiert das Parlament offenbar den Gipfelbeschluss, auch wenn dieser hinter den EP-Forderungen zurückbleibt. Die EU-Staaten wollen 300 Mio Emissionszertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer kostenlos an Betreiber von CCS-Projektanlagen über 300 MW verteilen. Das könne je nach CO2-Preis 6 bis 9 Mrd EUR wert sein und reiche zum Bau von neun bis zehn großen Demonstrationsanlagen, sagte EP-Berichterstatter Chris Davies (Liberale). Das EP hatte 500 Mio Zertifikate verlangt, um die 12 Projekte zu finanzieren, deren Konstruktion die EU-Staats- und Regierungschefs bis 2015 gefordert hatten.

Der SPE-Fraktionsvorsitzende Martin Schulz nannte die Kompromisse zum Klimapaket eine "saubere Balance zwischen dem Schutz von Arbeitsplätzen und einem effektiven Handeln gegen den Klimawandel". Doyle bezeichnete die Beschlüsse zum Emissionshandel als ausgewogen. Die "umweltpolitische Integrität" der Kommissionsvorschläge bleibe gewahrt, gleichzeitig würden "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für die europäische Industrie garantiert. Lena Ek, die für die Liberalen an den Verhandlungen über die Emissionshandelsrichtlinie teilgenommen hat, kritisierte die "Verwässerung" durch die vielen Ausnahmenregeln und die Verzögerung der vollständigen Versteigerung von Zertifikaten. Dennoch sei "das Glas eher halb voll als halb leer" und sie werde ihrer Fraktion die Zustimmung empfehlen, sagte Ek.

DJG/frh/sir/15.12.2008