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UPDATE2: Basel-Abkommen zu Eigenkapital: Berlin will nicht unterschreiben

FRANKFURT/BERLIN (Dow Jones)--Deutschland will Kreisen zufolge die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln des Baseler Ausschusses nicht unterzeichnen, bis die Besonderheiten im deutschen Bankensystem ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem gebe es die Sorge, dass dem neuen Regulierungsentwurf zufolge noch immer US-Investmentbanken außerbilanzielle Aktivitäten vornehmen können, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Dienstag zu Dow Jones Newswires.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte am Montagabend erklärt, dass sich die internationalen Notenbanken und Aufsichtsbehörden in Grundzügen auf neue Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken geeinigt hätten. Durch die neuen Regelungen solle eine Wiederholung der Finanzkrise verhindert werden. In einer Fußnote hieß es jedoch, dass ein Land immer noch Vorbehalte habe und eine endgültige Stellungnahme erst im September abgegeben wolle. Ein Sprecher der Bundesbank bestätigte, dass es sich hierbei um Deutschland handelt, ohne weitere Details zu nennen.

Martin Kreienbaum, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sagte Dow Jones, dass die Verhandlungen über die neuen Kapital- und Liquiditätsregeln fortgeführt würden. Deutschland wolle nach wie vor das Reformpaket bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im November in Seoul endgültig beschließen. Die Positionen lägen nah genug beisammen, um eine Einigung zu erzielen, fügte Kreienbaum hinzu. Allerdings müsse an der Definition von Kernkapital noch gearbeitet werden, bevor Deutschland zustimmen könne. Auch ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, dass Deutschland noch immer Bedenken wegen der neuen Regeln habe. Bevor es zu einer bedingungslosen Zustimmung komme, wolle Deutschland das gesamte und vollständige Regelwerk sehen und die möglichen Auswirkungen auf die Branche kennen.

Die Politik will Weichenstellungen zu Lasten des deutschen Finanzsektors vermeiden. Dabei geht es in erster Linie um die Abgrenzung des Kernkapitals, bei dem in Deutschland regelmäßig "stille Gesellschafter" und "stille Einlagen" berücksichtigt werden. Diese spielen eine wichtige Rolle bei den Eigenmitteln von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. In dem neuen Entwurf wurden einige Teile des angestrebten Reformwerks ("Basel III") gegenüber dem vorherigen Konsultationspapier abgeschwächt, womit Deutschland bereits entgegen gekommen wurde. So werden etwa bei der Neudefinition des Kernkapitals die bisher angedachten Abzugsregeln weniger streng gestaltet und stille Gesellschafter dem Tier-1-Kapital zugerechnet. Zudem sind Minderheitenanteile an anderen Instituten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin im Kernkapital anrechenbar. Allerdings ist die Höhe der Kapitalanforderungen noch immer unbekannt, was eine Zustimmung zu der nun gefundenen Kapitaldefinition schwierig macht. Positiv für die Branche dürfte jedoch sein, dass die Institute nun mehr Zeit bekommen, um die neuen Regeln umzusetzen.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erklärte am späten Montagabend, dass es eine grundsätzliche Einigung über die Definition von Kapital, die Verschuldungsquote, den globalen Liquiditätsstandard und den Umgang mit dem Kontrahentenrisiko gegeben habe. Die in Frankreich und Deutschland umstrittene Verschuldungsquote der Banken soll frühestens 2018 verbindlich eingeführt werden. Die BIZ will zuerst eine entsprechende Auswirkungsstudie betreiben. Die neuen Verschuldungsgrenzen sollen den Angaben zufolge von Januar 2013 bis Januar 2017 beobachtet werden, die Banken würden verpflichtet die Informationen ab Januar 2015 zu veröffentlichen.

"Die erzielte Einigung ist eine Meilenstein zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit im Bankensektor", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Darin spiegelten sich auch die wichtigsten Lektionen der Finanzkrise. "Die Gruppe der Gouverneure und Vorsitzenden der Aufsichtsbehörden haben gewährleistet, dass die Reformen streng sind und eine langfristige Stabilität im Bankensystem gewährleisten", so Trichet. Der Baseler Ausschuss wolle Übergangsregelungen schaffen, damit die Banken die Wirtschaftserholung trotz neuer Regeln weiterhin unterstützen können. Die endgültigen Änderungen und die schrittweise Einführung der neuen Standards soll bei dem Treffen im September beschlossen werden, wie aus der Mitteilung der BIZ in Basel hervorgeht.

Nach Aussage von Nout Wellink, niederländischer Notenbankpräsident und Chairman des Baseler Ausschusses, dürften die Banken in der Lage sein, die neuen und schrittweise eingeführten Standards durch "einen vernünftigen Eigenbehalt des Gewinns und Kapitalerhöhungen" zu erfüllen. Viele Finanzinstitute hätten bereits "beträchtliche Schritte" eingeleitet, um ihre Kapital- und Liquiditätsbasis zu verbessern.

DJG/DJN/kth/kla/apo/frh/27.7.2010